Datenbank BSG-Entscheidungen
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Auf der Seite www.tacheles-sozialhilfe.de finden Sie im Bereich Newsticker den "Tacheles Rechtsprechungsticker"  mit wichtigen Urteilen des BSG.

Leistungen aus einer Hand
Urteil vom 8. Juli 2015
LSG Baden-Württemberg, (Az.: L 2 SO 4793/13):
Ein Sozialhilfeträger unterliegt während einer stationär gemäß den §§ 67 ff. SGB XII durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahme der Verpflichtung, einer Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II erhaltenden Bewohnerin den Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII zuzüglich der jeweiligen anteiligen Bekleidungsbeihilfe und abzüglich der dieser wohnungslosen Person nach Abzug ihres Eigenanteils noch verbliebenen SGB II-Leistungen zu gewähren.
Dem steht die aus § 5 Abs. 2 SGB II bzw. § 21 SGB XII hervorgehende Ausschlussregelung nicht entgegen.
Hilfeempfänger nach den §§ 67 ff. SGB XII sollen die Hilfe aus einer Hand erhalten und Zuständigkeitsfragen zwischen den in Fragen kommenden Sozialleistungsträgern geklärt werden.
§ 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII sind in der Weise auszulegen, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung nach dem SGB II lediglich Leistungen zum Lebensunterhalt entsprechend dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen ausgeschlossen sein können. Nur bei den Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen besteht ein abgestimmtes Leistungsniveau zwischen diesen beiden Büchern des SGB.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.

Sanktionen im SGB II
Beschluss vom 26. Mai 2015
Sozialgericht Gotha (Az.: S 12 AS 5157/14):
Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 31b SGB II (Beginn und Dauer der Minderung) mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdeprinzip) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit). Sanktionen nach § 31a SGB II stellen eine absolute Kürzung des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) dar, bei der gerade keine Möglichkeit zum Ausgleich besteht. Auch der soziokulturelle Bedarf eines Menschen gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Art. 1 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des zur menschenwürdigen Existenz Unerlässlichen. Die Legislative muss hier neben dem physischen Überleben aber auch die soziale Teilhabe hilfebedürftiger Menschen sichern.
§ 31a SGB II in Verbindung mit den §§ 31 und 31b SGB II verstoßen bereits durch die Koppelung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Bei einer Leistungskürzung nach § 31a SGB II besteht kein Zusammenhang zwischen der amtlicherseits noch gewährten restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der mittellosen Person. Die Mittel, auf die eine auf dieser Grundlage sanktionierte Person zur Erhaltung der physischen Existenz und für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe angewiesen ist, bleiben die gleichen, die er vor dem amtlicherseits vorgeworfenen Verhalten benötigte.
Der Umfang des menschenwürdigen Existenzminimums wird im Fall einer durch einen hilfebedürftigen Menschen begangenen Pflichtverletzung in den §§ 31 ff. SGB II nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhängigen Grund niedriger beziffert.
Sanktionen gemäß § 31a SGB II führen dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum (das zum Leben Notwendige) für den Zeitraum der Sanktionierung unterschritten wird, was mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
Eine Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann hier höchsten zu einer relativen Abmilderung der Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß aber nicht beseitigen.
Der Menschenwürdegrundsatz ist weder arbeitsmarktpolitisch noch fiskalpolitisch relativierbar. Eine entsprechende Beeinträchtigung darf von der öffentlichen Hand nicht als ein Druckmittel eingesetzt werden. Selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den aus den §§ 1 bis 3 SGB II folgenden Selbsthilfegrundsatz müssen insoweit hingenommen werden, als es um den Kernbereich der menschenwürdigen Existenz, d. h. die Leistungen zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, geht. Soziale Hilfen vollständig zu versagen und bedürftige Personen im Extremfall hungern zu lassen ist in einem sozialen Rechtsstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig.
Bereits die Sanktionsandrohung übt auf den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht akzeptierten Tätigkeit gleich kommt, ansonsten ist im Extremfall ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes Ii möglich (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Diese einschneidenden Folgen des § 31 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.
Ein derartiger, mittelbarer Arbeitszwang ist weder gerechtfertigt noch zur Heranführung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an den Arbeitsmarkt geeignet. Gerade umfassende Leistungskürzungen führen immer wieder bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen bei solchermaßen sanktionierten Personen (z. B. Unterernährung, Delinquenz, psychische Erkrankung, Obdachlosigkeit, Überschuldung etc.).
Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Hierin liegt ein dem Staat zurechenbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Die Situation für sanktionierte Personen, hier insbesondere für „Vollsanktionierte“, kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.


Unterbringung in Kommunalen Obdachlosenunterkünften
Beschluss vom 12. Januar 2015
Verwaltungsgericht Augsburg (Az.: Au 7 E 14.1792):
Ein von der Ordnungsbehörde zusammen mit der Einweisungsverfügung verhängtes Verbot der Tierhaltung in der Obdachlosenunterkunft ist prinzipiell rechtlich unbedenklich. Die in solchen Unterkünften bestehenden besonderen Gegebenheiten bedingen auch einen Verzicht auf eine Tierhaltung, welche für die Mitbewohner/innen zu zusätzlichen Lärm- und Geruchsquellen, zu hygienischen Beeinträchtigungen sowie zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohner/innen untereinander führen kann.
Die Unterbringung einer obdachlosen Dame in einen 18 qm umfassenden Wohnraum zusammen mit einer weiteren obdachlosen Frau ist noch als menschenwürdig im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG aufzufassen, weil diese Unterkunft auch mit einer Kochgelegenheit ausgestattet ist, sowie ein zusätzlicher Raum als Nasszelle mit WC, Dusche und Waschbecken zur Verfügung steht.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.


Gewöhnlicher Aufenthalt nichtdeutscher wohnungsloser Personen
Beschluss vom 8. Januar 2015 
LSG Niedersachsen-Bremen, (Az.: L 8 SO 314/14.B.ER):
Eine nichtdeutsche wohnungslose Person verfügt über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Bundesgebiet, wenn hier ein Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse nachgewiesen werden kann.
Die in diesem Zusammenhang von Antragstellern behaupteten Tatsachen haben überwiegend wahrscheinlich zu sein und können bei obdachlosen Personen durch von Diensten und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zu den Aufenthaltsverhältnissen getätigten Angaben untermauert werden.
Einem gewöhnlichen Aufenthalt einer nichtdeutschen Person im Inland steht nicht das Fehlen eines Aufenthaltsrechts entgegen. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts verkörpert keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, denn aus § 23 SGB XII gehen spezielle Regelungen über die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländerinnen und Ausländer hervor.
§ 23 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB XII (Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen) gelangt bei einem eine deutsche Altersrente beziehenden italienischen Staatsangehörigen nicht zur Anwendung. Diese Ausschlussnorm kann bei Angehörigen von Mitgliedsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), die sich legal im Bundesgebiet aufhalten, aufgrund des aus Art. 1 EFA hervorgehenden Gleichbehandlungsgebots nicht herangezogen werden.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.

Die Übernahme rückständiger Mieten als geeignetes Mittel zur Abwendung von Wohnungslosigkeit
Beschluss vom 21. Oktober 2014 LSG Sachsen-Anhalt(Az.: L 5 AS 485/14.B.ER):
Die Übernahme rückständiger Mieten gemäß § 22 Abs. 8 SGB II stellt ein geeignetes Mittel zur Abwendung von Wohnungslosigkeit dar, sofern der Wohnungsgeber – trotz Anhängigkeit einer Räumungsklage – sich bereit erklärt hat, das Mietverhältnis unverändert fortzusetzen, wenn die aufgelaufenen Mietschulden in der geforderten Höhe beglichen werden. Wenn diese Verbindlichkeiten auf eine vom Vermieter festgesetzte, der vom JobCenter vertretenen Einschätzung nach unangemessen hohen Miete zurückzuführen sind, hat der SGB II-Träger den Alg II-Empfängern nicht nur den nach seiner Auffassung angemessenen Mietzins und die Folgen einer mangelnden Kostensenkung darzulegen, sondern der vom JobCenter eingenommene Rechtsstandpunkt und das von diesem öffentlichen Träger befürwortete Vorgehen gegen den Vermieter sind in der Weise zu verdeutlichen, dass die Leistungsberechtigten zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Wohnungsgeber befähigt werden. – Anderenfalls ist Empfängern von Alg II eine Maßnahme der Kostensenkung regelmäßig subjektiv unzumutbar im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, und die Leistungsberechtigten können weiterhin einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlich geschuldeten Miete ohne Rücksicht auf deren zivilrechtliche Wirksamkeit dem JobCenter gegenüber geltend machen.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.

Mietspiegel nicht immer geeignet, um angemessene Unterkunftskosten zu bestimmen.
Urteil vom 26. September 2014
Sozialgericht Berlin (Az.: S 37 AS 20431/13):
Ein Mietspiegel ist ungeeignet, auch die Preise für einfache Wohnungen adäquat abzubilden.
Trotz einer Wichtung nach Bestandsklassen kann Mietspiegelwerten keine Vermutung der sachgerechten Abbildung der Verhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt beigemessen werden.
Die Folge des Fehlens eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht darin, dass vom SGB II-Träger bei der Anerkennung von Unterkunftskosten maximal der Höchstwert nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 v. H. plus Heizkosten (bis zu den Toleranzwerten nach dem Heizspiegel) zugrunde gelegt zu werden hat.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.