Datenbank BSG-Entscheidungen
===========================
Auf der Seite www.tacheles-sozialhilfe.de finden Sie im Bereich Newsticker den "Tacheles Rechtsprechungsticker"  mit wichtigen Urteilen des BSG.

Ordnungsrechtliche Unterbringung von EU-Bürgern
Beschluss vom 9. August 2017 Verwaltungsgericht München, (Az.: M 22 E 17.3587):
Die Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG Bayern entsteht durch die Obdachlosigkeit. Die Zuständigkeit für die Behebung dieser Gefahr liegt deshalb dort, wo diese Gefahr aktuell eintritt. Örtliche zuständig ist die Polizeibehörde, wo diese zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.
Ein bulgarischer Bedürftiger, der sich unstreitig fortlaufend unfreiwillig obdachlos in einer Kommune aufhält, kann behördlicherseits nicht auf das Mittel der Selbsthilfe in Form einer sofortigen, durch die Kommune finanzierten Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden. Dies würde voraussetzen, dass in Bulgarien für diese Person tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten bestehen. Solange es nicht feststeht, dass diesem Antragsteller in Bulgarien ein funktionierendes soziales Netzwerk zur Verfügung steht, ist ein entsprechender Verwaltungsakt rechtswidrig.
Der Vorrang des Sozialhilferechts vor dem Sicherheits- und Ordnungsrecht gelangt dann nicht zur Geltung, wenn die Sozialhilfebehörde einem obdachlosen und chronisch kranken Antragsteller hier nicht die erforderlichen Hilfen erbringt. In dieser Situation hat die Sicherheits- und Ordnungsbehörde die Zuständigkeit zur Abwehr einer bestehenden oder drohenden Obdachlosigkeit. Der Antragsteller muss aber seinerseits der Obliegenheit entsprechen, sich um eine angemessene Unterkunft zu bemühen.
Dr. Manfred Hammel

Ordnungsrechtliche Unterbringung
Beschluss vom 30. März 2017 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, (Az.: 3 B 42/17):
Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder gefährdet werden, d. h. wo die Obdachlosigkeit eintritt oder einzutreten droht. Dies stellt stets der tatsächliche Aufenthaltsort der einzelnen obdachlosen Person dar.
In diesem Sachzusammenhang ist es ohne Bedeutung, wo der Betroffene gemeldet ist oder war bzw. wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, sondern wo er aktuell obdachlos geworden ist oder zu werden droht.
Dass ein Betroffener hierdurch in Einzelfällen durch sein Verhalten in einem erheblichen Maße darauf Einfluss nehmen kann, wo Obdachlosigkeit eintritt, entspricht dem ihm grundsätzlich über Art. 11 Abs. 1 GG eingeräumten allgemeinen Freizügigkeitsrecht.
Gerade wenn in der von Obdachlosigkeit unmittelbar bedrohten Familie sich auch ein minderjähriges Kind befindet, ist stets ein rasches behördliches Handeln geboten. In dieser Situation darf nicht maßgebend auf die reine Möglichkeit des Bestehens von Unterbringungsmöglichkeiten in einem anderen Landkreis, der sich allerdings auf seine örtliche Unzuständigkeit berufen kann, abgestellt werden.
Dr. Manfred Hammel

Leistungen aus einer Hand
Urteil vom 8. Juli 2015
LSG Baden-Württemberg, (Az.: L 2 SO 4793/13):
Ein Sozialhilfeträger unterliegt während einer stationär gemäß den §§ 67 ff. SGB XII durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahme der Verpflichtung, einer Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II erhaltenden Bewohnerin den Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII zuzüglich der jeweiligen anteiligen Bekleidungsbeihilfe und abzüglich der dieser wohnungslosen Person nach Abzug ihres Eigenanteils noch verbliebenen SGB II-Leistungen zu gewähren.
Dem steht die aus § 5 Abs. 2 SGB II bzw. § 21 SGB XII hervorgehende Ausschlussregelung nicht entgegen.
Hilfeempfänger nach den §§ 67 ff. SGB XII sollen die Hilfe aus einer Hand erhalten und Zuständigkeitsfragen zwischen den in Fragen kommenden Sozialleistungsträgern geklärt werden.
§ 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII sind in der Weise auszulegen, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung nach dem SGB II lediglich Leistungen zum Lebensunterhalt entsprechend dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen ausgeschlossen sein können. Nur bei den Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen besteht ein abgestimmtes Leistungsniveau zwischen diesen beiden Büchern des SGB.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.

Sanktionen im SGB II
Beschluss vom 26. Mai 2015
Sozialgericht Gotha (Az.: S 12 AS 5157/14):
Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 31b SGB II (Beginn und Dauer der Minderung) mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdeprinzip) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit). Sanktionen nach § 31a SGB II stellen eine absolute Kürzung des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) dar, bei der gerade keine Möglichkeit zum Ausgleich besteht. Auch der soziokulturelle Bedarf eines Menschen gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Art. 1 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des zur menschenwürdigen Existenz Unerlässlichen. Die Legislative muss hier neben dem physischen Überleben aber auch die soziale Teilhabe hilfebedürftiger Menschen sichern.
§ 31a SGB II in Verbindung mit den §§ 31 und 31b SGB II verstoßen bereits durch die Koppelung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Bei einer Leistungskürzung nach § 31a SGB II besteht kein Zusammenhang zwischen der amtlicherseits noch gewährten restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der mittellosen Person. Die Mittel, auf die eine auf dieser Grundlage sanktionierte Person zur Erhaltung der physischen Existenz und für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe angewiesen ist, bleiben die gleichen, die er vor dem amtlicherseits vorgeworfenen Verhalten benötigte.
Der Umfang des menschenwürdigen Existenzminimums wird im Fall einer durch einen hilfebedürftigen Menschen begangenen Pflichtverletzung in den §§ 31 ff. SGB II nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhängigen Grund niedriger beziffert.
Sanktionen gemäß § 31a SGB II führen dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum (das zum Leben Notwendige) für den Zeitraum der Sanktionierung unterschritten wird, was mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
Eine Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann hier höchsten zu einer relativen Abmilderung der Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß aber nicht beseitigen.
Der Menschenwürdegrundsatz ist weder arbeitsmarktpolitisch noch fiskalpolitisch relativierbar. Eine entsprechende Beeinträchtigung darf von der öffentlichen Hand nicht als ein Druckmittel eingesetzt werden. Selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den aus den §§ 1 bis 3 SGB II folgenden Selbsthilfegrundsatz müssen insoweit hingenommen werden, als es um den Kernbereich der menschenwürdigen Existenz, d. h. die Leistungen zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, geht. Soziale Hilfen vollständig zu versagen und bedürftige Personen im Extremfall hungern zu lassen ist in einem sozialen Rechtsstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig.
Bereits die Sanktionsandrohung übt auf den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht akzeptierten Tätigkeit gleich kommt, ansonsten ist im Extremfall ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes Ii möglich (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Diese einschneidenden Folgen des § 31 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.
Ein derartiger, mittelbarer Arbeitszwang ist weder gerechtfertigt noch zur Heranführung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an den Arbeitsmarkt geeignet. Gerade umfassende Leistungskürzungen führen immer wieder bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen bei solchermaßen sanktionierten Personen (z. B. Unterernährung, Delinquenz, psychische Erkrankung, Obdachlosigkeit, Überschuldung etc.).
Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Hierin liegt ein dem Staat zurechenbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Die Situation für sanktionierte Personen, hier insbesondere für „Vollsanktionierte“, kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.

Gewöhnlicher Aufenthalt nichtdeutscher wohnungsloser Personen
Beschluss vom 8. Januar 2015 
LSG Niedersachsen-Bremen, (Az.: L 8 SO 314/14.B.ER):
Eine nichtdeutsche wohnungslose Person verfügt über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Bundesgebiet, wenn hier ein Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse nachgewiesen werden kann.
Die in diesem Zusammenhang von Antragstellern behaupteten Tatsachen haben überwiegend wahrscheinlich zu sein und können bei obdachlosen Personen durch von Diensten und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zu den Aufenthaltsverhältnissen getätigten Angaben untermauert werden.
Einem gewöhnlichen Aufenthalt einer nichtdeutschen Person im Inland steht nicht das Fehlen eines Aufenthaltsrechts entgegen. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts verkörpert keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, denn aus § 23 SGB XII gehen spezielle Regelungen über die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländerinnen und Ausländer hervor.
§ 23 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB XII (Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen) gelangt bei einem eine deutsche Altersrente beziehenden italienischen Staatsangehörigen nicht zur Anwendung. Diese Ausschlussnorm kann bei Angehörigen von Mitgliedsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), die sich legal im Bundesgebiet aufhalten, aufgrund des aus Art. 1 EFA hervorgehenden Gleichbehandlungsgebots nicht herangezogen werden.
Dr. Manfred Hammel, Caritasverband Stuttgart e.V.