KAGW Info-Rundbrief
Hier finden Sie den aktuellen Rundbrief

 

10 Gebote gegen Wohnungslosigkeit
Am 07. September 2017 haben wir in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz "10 Gebote gegen Wohnungslosigkeit" veröffentlicht. Neben dem Beitrag der Vorsitzenden Frau Prof. Dr. Kostka wurden auch Erfahrungen aus Hamburg und Freiburg berichtet.

Wichtig war auch, dass betroffene obdachlose Menschen zu Wort kamen.

Die gesamte PK wurde aufgenommen und Sie können Sie die PK nochmals anschauen.

 

Politische Forderungen der Wohnungslosenhilfe der Caritas
Nach einem intensiven Prozess haben KAG W und DCV gemeinsam ein Positionspapier „Prävention von Wohnungslosigkeit und Verbesserung bestehender Hilfesysteme“ herausgegeben, das wir Ihnen bereits zugesandt haben. Das Papier enthält einige zentrale Forderungen der Wohnungslosenhilfe der Caritas und diese werden in die Lobbyarbeit der beiden Verbände einfließen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 werden wir die Forderungen erneut überprüfen und ggf. anpassen. Sie finden hier das Papier "Prävention von Wohnungslosigkeit und Verbesserung bestehender
Hilfesysteme - Positionspapier der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (KAG W) und des
Deutschen Caritasverbandes (DCV)"

 

Rechtsdurchsetzung für EU-AusländerInnen
Durch das EU-Ausländersozialleistungsausschlussgesetz sind wieder neue Gesetzesgrundlagen geschaffen worden, die die Arbeit mit dieser Zielgruppe vor neue Herausforderungen stellt. Wir befürchten gleichzeitig, dass sich diese Gesetzesänderungen auf die niedrigschwelligen Einrichtungen und ihre (Über-)  Lebenshilfen auswirken könnten.
Als Unterstützung für die Mitarbeitenden verweisen wir auf die Arbeitshilfe von Dr. Tießler-Marenda als Information zum Gesetz vom 22.12.2016 zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII und von Claudius Voigt vom DPWV zum gleichen Thema

 

Recht auf Unterbringung
Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange sich die Betroffenen bereits in der Kommune aufhalten. Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune vorsehen, sind nicht rechtens. In der Praxis erfüllten Kommunen diese Pflichtaufgabe oft nicht oder nur unzureichend. Deswegen hat die BAG W ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtslage nochmals eindeutig darlegt. So wird in dem Gutachten eindeutig festgestellt, dass einem obdachlosen EU-Migranten zwar eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden kann.
Das Gutachten finden Sie hier als Download.

 

 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Eine wichtige Entscheidung hat das BVerfG getroffen. Bisher hatten die Sozialgerichte einen Anordnungsgrund zur Übernahme von geschuldeten Unterkunftskosten abgelehnt, wenn nicht vom Vermieter eine Räumungsklage eingelegt wurde.
Das BVerfG hat nun klargestellt, dass ein Anordnungsgrund besteht, wenn "relevante Nachteile" drohen und dass dies "nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit" sind, sondern "auch möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben". Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, "welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte".
Unter "negativen Folgen" sind beispielsweise zu verstehen: Kosten, die durch fristlose oder ordentliche Kündigung, Anwaltseinschaltung entstehen, aber auch keine saubere Mietschuldenfreiheitsbescheinigung oder Mahngebühren, Ab- und Anschaltkosten für Energie ....
Die BVerfG Entscheidung wird auch an anderen Punkten Auswirkungen auf die sozialrechtliche Praxis der Miet- und Energieschuldenübernahme nach § 22 Abs. 7 SGB II / § 36 SGB XII haben. So wurde bisher von den Leistungsträgern z.T. gesagt, ein Darlehen werde nur übernommen wenn die Räumungsklage schon eingelegt oder der Strom schon abgestellt wurde, dies wird auch nicht mehr haltbar sein.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html
Harald Thomé hat die BVerfG Entscheidung im Original veröffentlicht: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf

 

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII
Der Bundesgesetzgeber hat im SGB II und SGB XII geregelt, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Er hat nicht geregelt, wie der Angemessenheitsbegriff auszufüllen ist. Damit hat er de facto die Ermittlung existenzsichernder Bedarfe auf die kommunale Ebene delegiert. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.Bundesweit ist es Aufgabe des jeweiligen kommunalen Leistungsträgers, für das zu gewährleistende Existenzminimum die rechtlichen Vorgaben in operationalisierbare Zahlen umzusetzen. Die Bewältigung dieser komplexen Aufgabe erfordert auf Seiten der Träger ein hohes Maß an Fachwissen bei der Wohnungsmarktanalyse sowie der Erschließung und Auswertung empirischer Daten. Sie müssen im Einzelnen überprüfbare Datenerhebungen und -auswertungen vornehmen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiederzugeben.
Die Empfehlungen finden Sie auf der Website des Deutschen Vereins.

 

 

Aus dem Bundestag

Bundesweite Obdachlosenstatistik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine bundesweite nationale Statistik zur Erfassung der Obdach- und Wohnungslosigkeit einzuführen. Damit solle die
Basis für die nachhaltige Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit geschaffen werden.
Der Antrags wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
Als Ablehnungsgründe werden die Zuständigkeit der Ländern und Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen und die soziale Wohnraumförderung genannt. Daher läge es vielmehr nahe, Analysen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf kommunaler oder Landesebene durchzuführen, schreibt die Regierung. Sie teile darüber hinaus nicht die Auffassung der Fragesteller, dass eine bundesweite Statistik die Bedingung für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sei. Solche Hilfsmaßnahmen bräuchten vor allem kleinräumige und zeitnah erstellte Daten, heißt es in der Antwort weiter.
Aus Sicht der KAG W ist eine solche Statistik aber dringend notwendig, um die Zahl und die Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu erfassen. Auf diesen Zahlen aufbauend kann die Wohnungslosenhilfe weiterentwickelt und verbessert werden. Die seit dem 1.11.2011 erneuerte landesweite Wohnungsnotfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass auch eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik möglich ist.
Den Antragstext und die Ablehnung des Antrags stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

 

Europa

Die Europäische Kommission stellt fest, das Obdachlosigkeit nicht das Aufenthaltsrecht von mobilen EU-Bürgern in andern Mitgliedsstaaten beendet.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die am 19. September auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde, erklärte EU-Kommissar Jourová, dass Obdachlosigkeit nicht als Grund für die Aufhebung eines Aufenthaltsrechts eines EU-Bürgers, der innerhalb der EU mobil ist, angesehen werden kann. "Dies ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament die Klarstellung der Kommission zu diesem Thema angemahnt hat und FEANTSA einige Jahre auf eine klare Antwort gewartet hatte", erklärte FEANTSA-Direktor, Freek Spinnewijn. Er fügte weiter hinzu, dass "jetzt die Kommission die Mitgliedsstaaten ernsthaft überwachen sollte, ob die Staaten den bestehenden Rahmen für die Freizügigkeit respektieren, wenn es um den Zugang zu Dienstleistungen und den Genuss von Rechten für mobile EU-Bürger geht, die in einem anderen Land als Obdachlos geworden sind." Gemeinsam mit dem Migrantenrechtsnetzwerk und der Praxis hat FEANTSA vor der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingelegt, um Deportationen in Großbritannien anzufechten und schnell gegen eine unzulässige Verletzung der Bürgerrechte vorzugehen.

Die vollständige Pressemitteilung von FEANTSA (in englischer Sprache) finden Sie hier.

FEANTSA (European Federation of National Organisations Working with the Homeless)
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